Ich freue mich, dass Sie sich über liberale Politik in Rommerskirchen informieren möchten. Neben aktuellen Informationen vor Ort erhalten Sie auf dieser Seite auch Neues aus der Landespolitik und dem Bund.
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Herzlichst
Ihr Stephan KunzDie Freien Demokraten freuen sich, dass die Gemeindeverwaltung das Thema der Hundesteuer aufgenommen hat. Bereits in ihrer Klausurtagung Anfang des Jahres haben die Freidemokraten den Beschluss gefasst, dass diese Steuerart einer umfassenden Überprüfung bedarf. Die beabsichtigte Reduzierung auf finanzielle Anreize ist aber nicht ausreichend. Sie fordern daher die generelle Abschaffung der Hundesteuer.
Foto: Elvis Kotalla/pixelio.de
Der Hund ist des Menschen bester Freund. Für viele Rommerskirchener ist der Hund mehr als nur ein Haustier, sondern vielmehr ein Familienmitglied, für den man nur das Beste will. Dazu gehört insbesondere eine artgerechte Haltung mit viel Auslauf und sozialen Kontakten. Das ist nicht immer überall und für jedermann konflikt- und gefahrenfrei möglich. Aus diesem Grund wollen sich die Freien Demokraten für die Errichtung einer Freilauf- und Spielwiese in Rommerskirchen einsetzen.
Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de
Die vom Bürgermeister beabsichtigte Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2019 und 2020 sehen die Freien Demokraten skeptisch. Sie bringt keine nennenswerten Vorteile. Vielmehr engt sie den Handlungsspielraum des Rates ein. Damit sind Senkungen der Grund- und Gewerbesteuer im Jahr 2020 nicht mehr möglich.
In den vergangenen Tagen und Wochen ist über die Situation im Feldbahnmuseum umfassend berichtet worden. Eine Ordnungsverfügung des Rhein-Kreis Neuss wegen mangelnder Brandschutzbestimmungen hat das Museum stillgelegt. Über die Notwendigkeit dieser Maßnahme gehen die Meinungen auseinander. Fest steht aber: Die beliebten Nikolausfahrten werden deshalb ausfallen. Das Museum ist in seiner Existenz gefährdet. Die Freien Demokraten haben deshalb dem Landrat Lösungen vorgeschlagen und ihn aufgefordert, sich persönlich der Angelegenheit zu widmen um den Betrieb baldmöglichst wieder herzustellen.
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Der direkte Kontakt von Mensch zu Mensch in Verwaltungsangelegenheiten wird auch im digitalen Zeitalter für viele Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewünscht oder erforderlich sein. Aber nicht jeder Bürger ist in der Lage oder bereit das Rathaus für einfache Verwaltungsvorgänge aufzusuchen oder die elektronischen Möglichkeiten zu nutzen. „Das Kind zum Kindergarten bringen und dabei direkt den Ausweis verlängern. Das nenn ich mal Verwaltung der Zukunft“, sagt Kunz.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig jeden vierten Flüchtling, der vor Italiens Küste gerettet wird, in Deutschland aufnehmen. Seine Zusage hat eine energische Debatte ausgelöst. Nach Ansicht der Freien Demokraten beschreitet der CSU-Politiker ...
Deutschland leidet unter der ausufernden Bürokratielast. Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz der GroKo wird sich daran wenig ändern. "Das Gesetz ist leider nicht mehr als ein schwaches Lebenszeichen“, konstatiert der FDP-Wirtschaftpolitiker Reinhard ...
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Für die Freien Demokraten ist die Förderung des Ehrenamtes ein zentrales Anliegen. Nachdem Anfang des letzten Jahres auf unsere Initiative hin die Mittel der Bezirkskonferenzen erhöht wurden, wünschen wir uns nun, dass auch die Förderung für größere Bauvorhaben in Vereins- und Versammlungsstätten verbindlich festgelegt wird, um den Vereinen bei diesen Vorhaben Planungs- und Finanzierungssicherheit zu gewährleisten.
