FDP Rommerskirchen macht sich im Rat für beitragsfreie Mittagsverpflegung in den Offenen Ganztagsschulen stark

Die Freien Demokraten fordern in der Dezembersitzung des Rates der
Gemeinde Rommerskirchen am 02.12.2021 die Abschaffung des
Elternbeitrages zur Mittagsverpflegung in den Offenen Ganztagsschulen.

Das gemeinsame Mittagessen ist zweifellos ein wichtiger Bestandteil im
gemeinsamen Schulalltag. Deshalb gehört die Schulverpflegung auch ganz
selbstverständlich zur Ganztagsschule. In den Rommerskirchener Offenen
Ganztagsschulen beträgt der Eigenanteil für die Eltern derzeit 42,00 € pro
Kind und Monat. Seit August 2020 ist dieser Eigenanteil für Empfänger von
Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz entfallen.
„Das ist absolutrichtig und sinnvoll“, sagt Stephan Kunz, der Vorsitzende der
Freidemokraten. „Eine spürbare finanzielle Entlastung braucht es gerade in
der jetzigen Zeitaber insbesondere auch für junge Familien und Alleinerziehende“,
so Kunz weiter.

Gerade wenn man um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sprechen
möchte, tut man sich in Rommerskirchens Verwaltung und Politik extrem
schwer. Ob es z.B. um die Grundsteuer geht oder bezahlbares Wohnen, das
Ergebnis ist immer das Gleiche: Mit Verweis auf fehlenden finanziellen
Spielraum ablehnen oder das Anliegen verschleppen. Vielmehr deutet die
Kämmerin in ihrer Rede zu Einbringung des Haushalts jetzt schon an, dass
künftig mit Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen zu rechnen ist.

Dabei sind die Freien Demokraten davon überzeugt, dass bei einem
Gemeindeetat von jährlich über 37 Mio. € ausreichend Potenzial besteht, die
für die Mittagsverpflegung erforderlichen 150.000 € p.a. aufzubringen. Kunz:
„Das sind gerade mal 0,4% der jährlichen Aufwendungen. Dies sollte die
Kämmerei mit den Fachämtern realisieren können. Man kann ja gerne
nochmal unsere Vorschläge der letzten Jahre zur Ausgabenreduzierung
hervorholen, die abgelehnt wurden.“

(mbo)