Möglichkeiten zur Steuersenkung erhalten!

Die vom Bürgermeister beabsichtigte Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2019 und 2020 sehen die Freien Demokraten skeptisch. Sie bringt keine nennenswerten Vorteile. Vielmehr engt sie den Handlungsspielraum des Rates ein. Damit sind Senkungen der Grund- und Gewerbesteuer im Jahr 2020 nicht mehr möglich.

Die Notwendigkeit eines Doppelhaushalts kann der Fraktionsvorsitzende der Freidemokraten, Stephan Kunz zur Zeit nicht erkennen. Mit der Aufstellung eines Doppelhaushalts soll der administrative Aufwand in der Gemeindeverwaltung reduziert werden um freie Kapazitäten für die Erstellung der rückständigen Jahresabschlüsse zu bekommen. „Das kommt deutlich zu spät. Mittlerweile ist die Kämmerei mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2016 fast im Zeitplan. Die Entlastungen hätten auf dem Höhepunkt, nämlich schon im Jahr 2014 greifen müssen.“, so Kunz. Er ist sich sicher, dass die Reduzierung des Arbeitsaufwands kaum messbar ist. Wir glauben, dass sich der Aufwand nur verlagert. So benötigt die Aufstellung eines Doppelhaushalts im Jahr der Planung deutlich mehr Aufwand als ein Einzelhaushalt, denn der Abstimmungsbedarf mit den einzelnen Fachbereichen ist wesentlich höher.

„Die formellen und auch politischen Beweggründe des Bürgermeisters sind für uns aber nicht ausschlaggebend“, relativiert Kunz seine Kritik. Vielmehr sieht er die Reduzierung des politischen Aufwands der Fraktionen und der Einengung des Gemeinderats mit Ungemach.

Die Festsetzung der Gewerbe- und Grundsteuer ist eine ureigene Aufgabe des Rates. „Die Haushaltslage der Gemeinde ist auch im wesentlichen von der Entwicklung in Kreis, Land und Bund abhängig. In Anbetracht der positiven Lage im Land sehe ist doch einige Unwägbarkeiten. Wie will man bei so vielen externen Einflüssen präzise planen.“ Stephan Kunz verweist z.B. auf die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale durch die Landesregierung, wodurch sich auch die finanzielle Situation Rommerskirchens verbessern wird. „Weitere dauerhafte Entlastungen der Kommunen durch die Schwarz-Gelbe Landesregierung sind zu erwarten,“ ist sich Kunz sicher. „Dann sollte auch wieder der Spielraum gegeben sein, die Gewerbe- und Grundsteuer in 2020 zu reduzieren um die Bürger zu entlasten."

Mit der Festsetzung der Hebesätze für zwei Jahre aber beraubt sich der Rat selbst seiner politischen Gestaltungsmöglichkeiten.


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