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Windkraft in Rommerskirchen - mehr Entscheidungsspielraum für die Gemeinde

Dietmar Brockes und Stephan Kunz im Gespräch
Dietmar Brockes und Stephan Kunz im Gespräch
Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf die vorgeschlagenen Änderungen der Gemeinde zum Flächennutzungsplan verworfen hat, traf sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Rommerskirchen, Stephan Kunz, mit dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes, MdL zu einem Arbeitsgespräch im Düsseldorfer Landtag.
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Windkraft in Rommerskirchen - mehr Entscheidungsspielraum für die Gemeinde

Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf die vorgeschlagenen Änderungen der Gemeinde zum Flächennutzungsplan verworfen hat, traf sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Rommerskirchen, Stephan Kunz, mit dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes, MdL zu einem Arbeitsgespräch im Düsseldorfer Landtag.

Dietmar Brockes berichtete in dem Zusammenhang, dass der liberale Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt hat , die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden.

Dazu erklärt Dietmar Brockes: „Die Änderungen am LEP setzen um, was wir in der FDP-Landtagsfraktion seit langem fordern und auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Der Ausbau der Windenergie wird nun in geordnete Bahnen gelenkt. Wir haben sofort nach der Übernahme der Regierungsverantwortung im vergangenen Jahr gehandelt und alle auf Landesebene möglichen Schritte für faire Rahmenbedingungen bei der Windenergie unternommen.“
Stephan Kunz hat diese Nachricht freudig aufgenommen, besteht dadurch doch die berechtigte Hoffnung, dass Rommerskirchen bei der wichtigen Entscheidung über die Standorte von Windrädern wieder mehr Eigenständigkeit erhält und das Muhretal und andere ungeeignete Standort wegfallen. Brockes erläutert weiter: „Dazu gehörte zunächst eine Änderung des Windenergieerlasses, in den das neue Berechnungsverfahren für den Immissionsschutz aufgenommen wurde. Damit werden die Abstände zur Wohnbebauung deutlich größer werden. Zudem wurde hier bereits eine Abstandsregel formuliert: Anhand einer typischen Fallgestaltung wurde ein Mindestabstand von 1.500 Metern als Orientierungswert beschrieben.“
Das bedeutet: Für neu errichtete Windenergieanlagen ist mit dem geänderten LEP ein planerischer Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung vorzusehen. Der Grundsatz, mit dem der Umfang der Flächenfestlegungen für Windenergie in den Regionalplänen geregelt wird, entfällt.

Nach dem Gespräch waren sich Kunz und Brockes einig: „Die Initiativen zeigen, dass die Freien Demokraten ihren Anspruch, die Windenergie in geordnete Bahnen zu lenken, umsetzen. Wir schaffen faire Regeln, die die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen und damit die Akzeptanz für die Windenergie sichern. Und wir geben den Kommunen, die am besten um die Akzeptanzprobleme vor Ort wissen, wieder mehr Entscheidungsspielraum.“
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