Gesetz von CDU, SPD und Grünen ist verfassungswidrig!

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass die von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen eingeführte 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten, Stephan Kunz, war bereits zum Zeitpunkt der Gesetzesvorlage im letzten Jahr skeptisch. „Die Argumente waren sehr schwach. Mehrere Parteien in einem Gemeinderat bedeuten nicht gleichzeitig auch eine Handlungsunfähigkeit des Rates. Da haben es sich die gesetzgebenden Parteien zu einfach gemacht“, sagt Stephan Kunz und verweist dabei auf eine von den Freidemokraten bereits im Juni 2017 in den Gemeinderat eingebrachte Resolution.

Demnach sollte der Gemeinderat „seine uneingeschränkte Handlungsfähigkeit, seine Gemeinwohlorientierung und eine effektive Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben“ bestätigen und bekräftigen, so der Wortlaut des Resolutionsentwurfes. Außerdem sollte der Gemeinderat seine Erwartung zum Ausdruck bringen, „dass die beschlossene Gesetzesänderung den verfassungsrechtlichen Anforderung und Vorgaben entspricht.“

Zu dieser Selbstverständlichkeit war der Gemeinderat jedoch nicht bereit und lehnte den Vorschlag der Freidemokraten geschlossen ab. Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs ist eine schallende Ohrfeige für SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen, die sich über die Bedenken hinweggesetzt hatten: „Die Gesetzesbegründung erschöpft sich im Wesentlichen in abstrakten, schematischen Erwägungen zu möglichen negativen Folgen einer Zersplitterung der Kommunalvertretungen. Dass es (…) zu relevanten Funktionsstörungen von Gemeinderäten gekommen wäre (…) werde zwar behauptet, nicht aber in nachvollziehbarer Weise anhand konkreter empirischer Befunde belegt.“

Die Vorgehensweise des Gesetzgebers legt die Vermutung nahe, dass man vielmehr „versucht hat, die kleinen Parteien aus den Gremien rauszuhalten um die freiwerdenden Mandate unter sich aufzuteilen“, kritisiert Stephan Kunz. Dieser Versuch ist gescheitert. Damit hat weiterhin jede Wählerstimme hinsichtlich ihres Erfolgswertes das gleiche Gewicht.


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